Stand: 08.10.2026
Diese Information erläutert den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) auf der Website des BSW Kreisverbandes Herne und die Maßstäbe für den Umgang mit KI-unterstützten Inhalten. KI kann Arbeitsprozesse unterstützen. Sie übernimmt weder die Verantwortung für Veröffentlichungen noch die persönliche Entscheidung der Nutzer:innen.
Redaktionelle Unterstützung und Verantwortung
Für die KI-unterstützte Arbeit an Texten, Bildern und anderen Veröffentlichungen gelten folgende Maßstäbe: KI-Vorschläge sind Arbeitsmaterial. Tatsachen, Zahlen, Quellen und Zitate müssen anhand belastbarer Grundlagen geprüft werden. Politische Bewertungen sind von Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden. Die Entscheidung über die Veröffentlichung und die redaktionelle Verantwortung verbleiben bei den zuständigen Personen.
KI kann zur Strukturierung von Unterlagen, zur sprachlichen Bearbeitung oder zur Vorbereitung von Entwürfen eingesetzt werden. Ein plausibel formulierter Text ist kein Nachweis seiner Richtigkeit. Ungeprüfte KI-Ausgaben dürfen nicht als gesicherte Informationen veröffentlicht werden. Quellen, Ereignisse und Zitate dürfen nicht erfunden werden.
KI im Kriegsdienstverweigerungs-Assistenten
Der Kriegsdienstverweigerungs-Assistent bietet KI-gestützte Formulierungshilfen und die Erstellung eines Begründungsentwurfs aus Ihren Angaben. Wenn Sie diese Funktionen anfordern, wird ein technisch eingebundener KI-Dienst eingesetzt. Der erzeugte Text stammt insoweit aus einem Sprachmodell und ist keine individuelle Prüfung durch eine rechtsberatende Person.
Die Formulierungshilfe soll Ihre tatsächlichen Angaben sprachlich ordnen. Sie kann dennoch unzutreffende Aussagen, missverständliche Formulierungen oder unbelegte Ergänzungen enthalten. Lesen Sie deshalb den gesamten Entwurf und entfernen oder berichtigen Sie alles, was nicht Ihren eigenen Erlebnissen, Überzeugungen und Beweggründen entspricht.
Eine KI kann Ihre Gewissensentscheidung nicht treffen oder ersetzen. Die endgültige Begründung muss Ihre persönliche Entscheidung wiedergeben. Die Anwendung entscheidet nicht über die Anerkennung und reicht keinen Antrag bei einer Behörde ein. Ein bestimmtes Verfahrensergebnis wird nicht zugesichert.
Rechtliche und fachliche Grenzen
KI-Ausgaben können veraltete Rechtsinformationen, falsche Normen oder nicht existierende Entscheidungen enthalten. Der Assistent ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung. Bei Fragen zu Fristen, Zuständigkeiten, Rechtsmitteln oder besonderen Umständen ist eine Klärung anhand aktueller amtlicher Informationen oder durch eine hierzu befugte rechtsberatende Person erforderlich.
Die Verwendung eines KI-Werkzeugs beseitigt keine gesetzlichen Sorgfaltspflichten. Diese Information begründet keinen pauschalen Haftungsausschluss und schränkt gesetzliche Rechte nicht ein.
Transparenz beim Einsatz künstlicher Intelligenz
Artikel 50 der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) regelt Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme und Inhalte.
Bei einer direkten Interaktion mit KI muss grundsätzlich erkennbar sein, dass ein KI-System eingesetzt wird. Für KI-erzeugte oder manipulierte Bild-, Audio- und Videoinhalte, die Deepfakes darstellen, bestehen Offenlegungspflichten. Für bestimmte künstlerische oder fiktionale Werke gelten angepasste Anforderungen.
Für KI-erzeugte oder manipulierte Texte zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sieht Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung eine Offenlegungspflicht vor. Diese entfällt unter anderem, wenn die Inhalte einem Verfahren menschlicher Überprüfung oder redaktioneller Kontrolle unterzogen wurden und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt. Diese Ausnahme betrifft nicht pauschal sämtliche KI-Inhalte.
Eine allgemeine Informationsseite ersetzt keine im Einzelfall erforderliche Kennzeichnung am Inhalt oder bei der Interaktion.
Bilder, Audio und Video
KI-generierte Darstellungen dürfen nicht als dokumentarischer Beleg eines realen Ereignisses ausgegeben werden. Soweit KI-Bilder, künstlich erzeugte Stimmen oder manipulierte Videos verwendet werden, muss ihre Einordnung für das Publikum nachvollziehbar bleiben. Gesetzlich erforderliche Hinweise sind beim jeweiligen Inhalt anzubringen. Eine redaktionelle Prüfung von Texten ersetzt keine erforderliche Offenlegung bei Deepfakes.
Datenschutz und vertrauliche Angaben
Bei der angeforderten KI-Formulierungshilfe des Assistenten werden inhaltliche Antworten und Angaben zum Dienststatus an den eingebundenen KI-Dienst übermittelt. Die gesonderten Felder für Name, Anschrift, Geburtsdatum und Lebenslauf werden hierfür nicht übertragen. Freitexte werden jedoch nicht zuverlässig anonymisiert. Persönliche Informationen, die Sie selbst darin nennen, können deshalb ebenfalls übermittelt werden.
Die fehlende dauerhafte Speicherung von Antragsinhalten durch das Plugin bedeutet nicht, dass keinerlei technische Verarbeitung oder Protokollierung beim Hostinganbieter oder KI-Dienst stattfindet. Geben Sie keine unnötigen personenbezogenen Daten oder vertraulichen Angaben über andere Personen ein.
Angaben zur Gewissensentscheidung können politische Meinungen sowie religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen enthalten. Für solche Daten gelten besondere Datenschutzanforderungen. Eine allgemeine Bestätigung, Hinweise gelesen zu haben, ersetzt keine erforderliche ausdrückliche Einwilligung. Auch diese KI-Information ersetzt weder eine solche Einwilligung noch die Datenschutzerklärung.
Hinweise auf Fehler und Kontakt
Wenn Sie eine unzutreffende KI-Ausgabe oder eine unklare Kennzeichnung feststellen, teilen Sie uns möglichst die betroffene Seitenadresse und die konkrete Textstelle oder Funktion mit. Übermitteln Sie dabei nur die für die Prüfung erforderlichen Angaben.
BSW Kreisverband Herne
Hermann-Löns-Str. 65
44623 Herne
E-Mail: kontakt@bsw-herne.de
Die redaktionell verantwortliche Person ist im Impressum benannt.