Soziale Sicherheit, ein verlässlicher Nahverkehr und ein verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln gehören zu den Aufgaben kommunaler Politik. Für die Ratssitzung am 13.10.2026 reichte die BSW-Ratsgruppe Herne zwei Anträge und eine Anfrage ein. Sie fordert eine regelmäßige Sozialberichterstattung, eine aktualisierte Prüfung der geplanten „Blumenthal Airline“ und Auskunft über mögliche Bodenbelastungen am Cranger Kirmesplatz.
Armut und Versorgungslücken sichtbar machen
Die Stadt soll vorhandene Daten zu Arbeit, Armut, Wohnen, Kindern, Gesundheit und Pflege jährlich in einem Sozialbericht zusammenführen. Die Ratsgruppe will Entwicklungen in den Stadtbezirken und, soweit möglich, in kleineren Sozialräumen nachvollziehbar machen. Der Bericht soll konkrete Handlungsbedarfe benennen, damit aus den Daten politische Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Ein Umsetzungskonzept könnte bis Ende März 2027 vorliegen, der erste Bericht bis Ende September 2027. Diese Zeitpunkte sind vorgeschlagene Perspektiven; die Pressemitteilung berichtet noch nicht von einer entsprechenden Entscheidung des Rates.
„Der Rat muss erkennen können, wo Armut wächst und wo Angebote fehlen. Dafür brauchen wir regelmäßig vergleichbare Daten und politische Schlussfolgerungen“, erklärt Ratsgruppensprecher Norbert Arndt.
„Blumenthal Airline“: Kosten und Risiken vor einer Vergabe prüfen
Beim Seilbahnprojekt „Blumenthal Airline“ verlangt die Ratsgruppe eine aktualisierte Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse. Sie soll Baukosten, laufende Kosten, Fördermittel und mögliche Kostensteigerungen ausweisen. Ebenso sollen die finanziellen Folgen für HCR, Herner Seilbahngesellschaft, städtische Beteiligungen und Stadthaushalt offengelegt werden.
Die Verwaltung soll mehrere Fahrgastszenarien vorlegen und die Seilbahn mit einer ausbaubaren Busanbindung vergleichen. Auch Ausstiegsmöglichkeiten bei veränderten Rahmenbedingungen sollen geklärt werden. Erst auf dieser Grundlage soll der Rat über eine wirtschaftlich bindende Vergabe beraten.
Eine leistungsfähige Anbindung des Blumenthal-Areals hält die Ratsgruppe für notwendig. Welche Lösung geeignet ist, soll ein nachvollziehbarer Vergleich zeigen. Ihr Antrag verbindet den Anspruch auf eine verlässliche öffentliche Verkehrsanbindung mit der Prüfung langfristiger finanzieller Verpflichtungen.
Crange: Barrierefreiheit unterstützen, Bodenfragen klären
Zum Cranger Kirmesplatz stellte die Ratsgruppe eine umfangreiche Anfrage. Sie will wissen, welche Altlasten und Verdachtsflächen auf dem Gelände und in dessen Umfeld nach aktuellem Kenntnisstand erfasst sind. Anlass sind Planungen für einen „multifunktionalen Bereitstellungsraum“.
Die Fragen betreffen vorhandene Gutachten, die Tragfähigkeit für schwere Fahrzeuge, mögliche Eingriffe in Deponie- und Auffüllungsbereiche, Grundwasser und Entwässerung sowie mögliche Entsorgungskosten. Welche Belastungen tatsächlich vorliegen und welche zusätzlichen Kosten entstehen könnten, soll durch die Antworten geklärt werden.
„Die barrierefreie Umgestaltung des Geländes begrüßen wir ausdrücklich. Vor weitergehenden Baumaßnahmen muss jedoch fachlich geklärt sein, welche Nutzungen der Boden zulässt und welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind“, erklärt der BSW-Stadtverordnete Michael Wiese.
Die drei Initiativen richten den Blick auf soziale Versorgung, die Tragfähigkeit öffentlicher Investitionen und die Voraussetzungen geplanter Baumaßnahmen. Arndt beschreibt den gemeinsamen Anspruch so:
„Bei allen drei Themen geht es um Entscheidungen mit langfristigen Folgen für Herne. Der Rat braucht dafür eine vollständige und verständliche Entscheidungsgrundlage“.
Grundlage: KONTEXT Pressedienst, Kreisverband Herne, Nr. 41 vom 29.09.2026.
Fragen zum Beitrag
Was fordert das BSW für die Sozialberichterstattung in Herne?
Die Ratsgruppe fordert einen jährlichen Sozialbericht, der vorhandene Daten zu Arbeit, Armut, Wohnen, Kindern, Gesundheit und Pflege zusammenführt und Handlungsbedarfe in den Stadtbezirken sichtbar macht.
Welche Prüfung verlangt das BSW für die Blumenthal Airline?
Vor einer wirtschaftlich bindenden Vergabe soll eine aktualisierte Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse Baukosten, laufende Kosten, Fördermittel und finanzielle Risiken ausweisen. Mehrere Fahrgastszenarien und eine ausbaubare Busanbindung sollen verglichen werden.
Sind die drei Initiativen bereits vom Rat beschlossen?
Der Beitrag berichtet von zwei Anträgen und einer Anfrage für die Ratssitzung am 13.10.2026. Eine entsprechende Entscheidung des Rates wird darin noch nicht berichtet.
Welche Themen soll der Sozialbericht abdecken?
Der vorgeschlagene Bericht soll Arbeit, Armut, Wohnen, Kinder, Gesundheit und Pflege betrachten und Handlungsbedarfe in den Stadtbezirken sichtbar machen.
Welche Alternativen sollen bei der Blumenthal Airline betrachtet werden?
Die Ratsgruppe verlangt einen Vergleich mehrerer Fahrgastszenarien sowie einer ausbaubaren Busanbindung, bevor wirtschaftlich bindende Vergaben erfolgen.
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.