Sahra Wagenknecht erläuterte in einer Stellungnahme auf ihrem Telegram-Kanal den Umgang des BSW mit parlamentarischen Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt. Anlass war nach ihrer Darstellung ein gemeinsamer Antrag von BSW und AfD zur Ukraine-Politik der Bundesregierung. Sie verband die konkreten Forderungen mit Aussagen zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bei inhaltlichen Übereinstimmungen.
Forderungen zur Ukraine-Politik
Wagenknecht verwies auf die Ankündigung des BSW im Wahlkampf, parlamentarische Mehrheiten im Interesse der Bevölkerung zu nutzen. Der gemeinsame Antrag mit der AfD sei eine erste Umsetzung dieses Vorhabens. Nach ihrer Darstellung fordert er die Bundesregierung auf, sich für Diplomatie einzusetzen, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und weitere finanzielle Leistungen in Milliardenhöhe zu unterlassen.
„Als BSW haben wir im Wahlkampf angekündigt, Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt konstruktiv im Interesse der Bürger zu nutzen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt zum ersten Mal ein: In einem gemeinsamen Antrag mit der AfD fordern wir die Bundesregierung auf, sich für Diplomatie einzusetzen, Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und keine Milliardengeschenke mehr zu verteilen. Damit wird sich erstmals ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen.“
Die Aussage über eine erstmalige Positionierung eines deutschen Parlaments formulierte Wagenknecht als Erwartung an die parlamentarische Behandlung des Antrags. Sie ist in der vorliegenden Stellungnahme keine Mitteilung über einen bereits gefassten Beschluss.
Wagenknecht bezeichnete den Antrag als friedenspolitisches Signal an die Bundesregierung. Sie forderte einen Dialog mit Moskau und warnte vor einer weiteren Eskalation:
„Mit diesem Antrag senden wir ein friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in den Berliner Regierungsbezirk: Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird.“
Kritik an der Bundesregierung
In ihrer Stellungnahme stellte Wagenknecht die finanzielle Unterstützung der Ukraine den von ihr kritisierten sozialpolitischen Entscheidungen in Deutschland gegenüber. Sie bezog sich auf eine Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kiew am vorausgegangenen Wochenende:
„Am vergangenen Wochenende reiste der Bundeskanzler wieder einmal mit dem Geldkoffer nach Kiew. Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik gegen die eigenen Bürger muss endlich beendet werden!“
Diese Gegenüberstellung gibt Wagenknechts politische Bewertung wieder. Konkrete Zahlungsbeträge, einzelne Kürzungsmaßnahmen und deren zeitlichen Zusammenhang benannte sie in dem hier zugrunde gelegten Wortlaut nicht.
Gemeinsame Initiativen bei inhaltlichen Übereinstimmungen
Über den Antrag zur Ukraine-Politik hinaus erklärte Wagenknecht, das BSW wolle auch bei anderen Themen gemeinsame parlamentarische Initiativen mit anderen Parteien verfolgen. Als Themen nannte sie die Ablehnung weiterer Aufrüstung, günstigere Energie, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
„Wir hoffen, dass auch die anderen Parteien bereit sein werden, Schnittmengen zu nutzen, um gemeinsame Anträge einzubringen, die darauf abzielen, das Leben der Bürger zu verbessern. Wer sich mit uns gemeinsam gegen Aufrüstung, für günstige Energie, für bessere Bildung oder eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen möchte, kann auf unsere Unterstützung zählen.“
Zum Abschluss wandte sich Wagenknecht gegen eine Abgrenzung zwischen Parteien, die sie als „Brandmauern“ bezeichnete:
„Als BSW wollen wir die Polarisierung im Land überwinden – mit Politik in der Sache statt undemokratischen Brandmauern.“
Mit dieser Aussage begründete sie ihre Position, parlamentarische Zusammenarbeit an Sachfragen und inhaltlichen Übereinstimmungen auszurichten. Die Bezeichnung der Brandmauern als „undemokratisch“ ist ihre politische Bewertung.
Quelle: Stellungnahme von Sahra Wagenknecht auf ihrem Telegram-Kanal, nach dem für diesen Beitrag bereitgestellten vollständigen Wortlaut.
Fragen zum Beitrag
Worauf bezieht sich Sahra Wagenknechts Stellungnahme?
Wagenknecht erläutert den Umgang des BSW mit parlamentarischen Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt. Anlass ist nach ihrer Darstellung ein gemeinsamer Antrag von BSW und AfD zur Ukraine-Politik der Bundesregierung.
Welche Forderungen nennt Wagenknecht zur Ukraine-Politik?
Sie fordert diplomatische Bemühungen, die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine und den Verzicht auf weitere finanzielle Leistungen in Milliardenhöhe. Außerdem spricht sie sich für einen stärkeren Dialog mit Moskau aus.
Ist der gemeinsame Antrag bereits vom Landtag beschlossen worden?
Der Beitrag berichtet keinen bereits gefassten Parlamentsbeschluss. Wagenknechts Aussage darüber, wie sich das Parlament positionieren werde, wird als ihre Erwartung an die weitere parlamentarische Behandlung wiedergegeben.
Bei welchen weiteren Themen möchte das BSW gemeinsame Initiativen verfolgen?
Wagenknecht nennt die Ablehnung weiterer Aufrüstung, günstigere Energie, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gemeinsame Anträge mit anderen Parteien sollen nach ihrer Aussage auf inhaltlichen Übereinstimmungen beruhen.
Auf welcher Quelle beruht der Beitrag?
Grundlage ist der für den Beitrag bereitgestellte vollständige Wortlaut einer Stellungnahme von Sahra Wagenknecht auf ihrem Telegram-Kanal. Ihre Kritik an der Bundesregierung und an politischen Brandmauern wird als ihre politische Bewertung wiedergegeben.
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